AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TeMo AG vom 12.02.2021

    Art. 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den Geschäftsbereich der TeMo AG C.F.L. Lohnerstrasse 23, 3645 Gwatt (nachfolgend «Unternehmen»). Das Unternehmen bezweckt den entgeltlichen Bau und Unterhalt von Industrieanlagen, Industrieöfen, Kaminen und Industriefeuerungen sowie Planung und Ausführung von wärmetechnischen Anlagen und von Hochtemperaturisolationen. Die AGB gelten für die obengenannten Bereiche sowie die weiteren Dienstleistungen, welche das Unternehmen direkt und indirekt gegenüber dem Kunden erbringt.  

    Art. 2 Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt mit schriftlicher, gegenseitiger und tatsächlich übereinstimmender

Willensäusserung zustande. Die allgemeinen Regeln des schweizerischen Obligationenrechts über Willensmängel sind darauf anwendbar. Es handelt sich dabei in der Regel um einen Werkvertrag. Für die Annahme einer Offerte der TeMo AG genügt einfache Schriftlichkeit, diese kann auch auf elektronischem Weg erfolgen. 

    Art. 3 Rechnungsstellung

Sobald ein Vertrag gültig abgeschlossen ist, ist die TeMo AG zur Forderung von rund 30% berechtigt. Dies dient in erster Linie der Beschaffung des Materials und der Deckung von administrativen Aufwänden. Die Forderung wird per Rechnung geltend gemacht. Die üblichen Zahlungsbedingungen betragen 30 Tage Zahlungsfrist ohne jeglichen Abzug. Nur bei individueller Abrede kann der Vertragspartner zu einem Abzug von höchstens 2% Skonto innert 10 Tagen Zahlung berechtigt sein. Alle weiteren, abweichenden Abzüge sind nicht erlaubt. Das Unternehmen ist bei ungerechtfertigten Abzügen berechtigt eine Nachrechnung für den ausstehenden Betrag zu stellen. 

    Art. 4 Mahnung 

Wurde der Forderung des Unternehmens nach Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist nicht nachgekommen, wird eine erste Mahnung erstellt, mit der der zusätzliche Administrationsaufwand durch eine Mahngebühr von 20.00 CHF gedeckt wird. Diese Mahnung stellt zugleich eine Nachfristsetzung zur Erfüllung dar. Wird die Forderung nach weiteren 10 Tagen nicht erfüllt, wird eine zweite Mahnung versandt, die den zusätzlichen Aufwand der Zahlungskontrolle und Geltendmachung der Forderung durch eine Mahngebühr von 50.00 CHF deckt. Diese zweite Mahnung gilt als eine zweite Nachfristsetzung von weiteren 10 Tagen. Ist im Voraus offensichtlich, dass der Schuldner seiner

Forderung nicht nachkommen wird, kann auf eine zweite Mahnung verzichtet werden. Ist von Vornherein klar, dass nach zweiter Mahnung nicht bezahlt wird oder nach zweiter Mahnung nicht bezahlt wurde, ist die TeMo AG berechtigt eine zusätzliche Rechnung in Höhe von 5% des Gesamtbetrages als Verzugszins zu stellen. Dies dient der Entschädigung des Unternehmens und der Deckung des Administrativen Aufwandes aufgrund des Verzuges. 

    Art. 5 Gewährleistung 

Als auf dem Grund und Boden des Bestellers errichtet nach Art. 368 Abs. 3 OR gelten immer auch der Grund und Boden des Kunden des Bestellers, da das Unternehmen oftmals als Subunternehmen tätig wird. 

Die Gewährleistung der Arbeiten nach EN1090-2 und EN ISO 3834-2 gelten grundsätzlich nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch bei der Anfrage zur Offertstellung. Alle späteren Kundenwünsche bezüglich der Herstellung und Ausführung nach diesen Normen führt zu erhöhten Kosten, die das Unternehmen dem Kunden zusätzlich verrechnen darf. 

    Art. 6 Retouren

Es wird grundsätzlich kein Umtausch oder Rücknahme von Werken und Waren akzeptiert, da die Werke individuell nach Mass hergestellt werden und der Aufwand des Rückbaus grundsätzlich nicht zugemutet werden kann. Hingegen ist eine Nachbesserung in der gesetzlichen Garantiefrist nach den Gewährleistungsregeln über Werke Art. 368 ff. OR grundsätzlich möglich. 

    Art. 7 Datenschutz

Wenn Sie uns Personendaten anderer Personen zur Verfügung stellen, stellen Sie bitte sicher, dass diese Personen die vorliegende Datenschutzerklärung kennen und teilen Sie uns deren Personendaten nur mit, wenn Sie dies dürfen und wenn diese Personendaten korrekt sind. Diese Datenschutzerklärung ist auf die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgerichtet. Wir bearbeiten in erster Linie die Personendaten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden und anderen Geschäftspartnern von diesen und weiteren daran beteiligten Personen erhalten. Soweit dies erlaubt ist, entnehmen wir für die Erbringung unserer Dienstleistungen personenbezogenen Daten auch aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Handelsregister, Betreibungsregister, Presse, Internet) oder erhalten solche von anderen Unternehmen, von Behörden und sonstigen Dritten. Wir verwenden die von uns erhobenen Personendaten in erster Linie, um unsere Verträge mit unseren Kunden und

Geschäftspartnern abzuschliessen und abzuwickeln, so insbesondere im Rahmen unserer

Dienstleistungen mit unseren Kunden und den Einkauf von Produkten und Dienstleistungen von unseren Lieferanten und Subunternehmern, sowie um unseren gesetzlichen Pflichten im In- und Ausland nachzukommen. Wenn Sie für einen solchen Kunden oder Geschäftspartner tätig sind, können Sie in dieser Funktion mit Ihren Personendaten natürlich ebenfalls davon betroffen sein. Soweit Sie uns eine

Einwilligung zur Bearbeitung Ihrer Personaldaten für bestimmte Zwecke erteilt haben (zum Beispiel im

Rahmen von Aufträgen), bearbeiten wir Ihre Personendaten im Rahmen und gestützt auf diese Einwilligung, soweit wir keine andere Rechtsgrundlage haben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, was jedoch keine Auswirkung auf bereits erfolgte Datenbearbeitungen hat.  Wir verarbeiten und speichern Ihre Personendaten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder sonst die mit der Bearbeitung verfolgten Zwecke erforderlich ist, d.h. also zum Beispiel für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung (von der Anbahnung, Abwicklung bis zur Beendigung eines Vertrags) sowie darüber hinaus gemäss den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Dabei ist es möglich, dass Personendaten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht werden können und soweit wir anderweitig gesetzlich dazu verpflichtet sind oder berechtigte Geschäftsinteressen dies erfordern (z.B. für Beweis- und Dokumentationszwecke). Sobald Ihre Personendaten für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, werden sie grundsätzlich und soweit möglich gelöscht oder anonymisiert. 

Sie haben im Rahmen des auf Sie anwendbaren Datenschutzrechts und soweit darin vorgesehen (wie etwa im Falle der DSGVO) das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, das Recht auf Einschränkung der Datenbearbeitung und sonst dem Widerspruch gegen unsere Datenbearbeitungen sowie auf Herausgabe gewisser Personendaten zwecks Übertragung an eine andere Stelle (sog. Datenportabilität). Bitte beachten Sie aber, dass wir uns vorbehalten, unsererseits die gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen geltend zu machen, etwa wenn wir zur Aufbewahrung oder Bearbeitung gewisser Daten verpflichtet sind, daran ein überwiegendes Interesse haben (soweit wir uns darauf berufen dürfen) oder sie für die Geltendmachung von Ansprüchen benötigen. Sie haben die Möglichkeit per E-Mail und Telefon an das Unternehmen Ihre Einwilligung zu widerrufen. Beachten Sie, dass die Ausübung dieser Rechte im Konflikt zu vertraglichen Abmachungen stehen kann und dies Folgen wie z.B. die vorzeitige Vertragsauflösung oder Kostenfolgen haben kann. Wir werden Sie in diesem Fall vorgängig informieren, wo dies nicht bereits vertraglich geregelt ist. Die Ausübung solcher Rechte setzt in der Regel voraus, dass Sie Ihre Identität eindeutig nachweisen (z.B. durch eine Ausweiskopie, wo Ihre Identität sonst nicht klar ist bzw. verifiziert werden kann). Zur Geltendmachung Ihrer Rechte können Sie uns per E-Mail kontaktieren.

    Art. 8 Salvatorische Klausel 

Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Behörde nach einem anwendbaren Recht, einschliesslich des Wettbewerbsrechts, in irgendeiner Hinsicht für unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so werden die Wirksamkeit, Rechtsmässigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB keinesfalls berührt oder beeinträchtigt; dies gilt jedoch nur, soweit sich die Parteien in diesem Fall verpflichten, alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung durch eine neue, rechtsgültige Bestimmung zu erfüllen, die den gleichen (oder einen im Wesentlichen ähnlichen) wirtschaftlichen Nutzen oder die gleiche (oder eine im Wesentlichen ähnliche) wirtschaftliche Belastung bewirkt. 

    Art. 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Im Streitfall zuständiges Gericht wird der Gerichtsstand Bern vereinbart. Die gesetzlichen Regelungen des OR über Werke und Kaufvertrag sind grundsätzlich anwendbar, soweit diese AGB in den gesetzlichen Schranken keine abweichenden Klauseln enthält.